Nutzungsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der mitfahren.de, Tassilo Pilati, und den Nutzern. mitfahren.de erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

§2 Vertragsgegenstand

Das Vertragsverhältnis kommt durch die Nutzung des Angebots von mitfahren.de zustande. Gegenstand ist die Nutzung einer Internetplattform zum Angebot und der Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten, Fernbus- und Bahnfarhten. mitfahren.de stellt dabei ausschließlich eine Plattform für die Präsentation der anbietenden Nutzer zur Verfügung und übernimmt ausschließlich die Vermittlung der Mitfahrgelegenheiten, Fernbus- und Bahnfahrten in technischer Hinsicht. mitfahren.de steht nicht für die Durchführung der vermittelten Fahrten und deren Verlauf ein; mitfahren.de prüft weder Angebote noch Nachfragen. Sie hat keinen Einfluss auf das ob und wie der Durchführung von Fahrten. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit und Sicherheit von Fahrten obliegt allein den Nutzern anhand eigener Einschätzungen.
Mitfahrgelegenheiten, Fernbus- und Bahnfahrten begründen vertragliche Verhältnisse ausschließlich zwischen den Nutzern, Fernbusanbietern bzw. der Deutschen Bahn. Etwaige Rechte und Pflichten sowie Ansprüche aus solchen Fahrten bestehen ausschließlich innerhalb dieses Vertragsverhältnisses. mitfahren.de überprüft die Identität und Geschäftsfähigkeit der Nutzer aufgrund der Möglichkeit zur Online-Registrierung nicht. Jeder Nutzer handelt insofern nur auf eigene Gefahr.
mitfahren.de übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen, die Durchführung und die Sicherheit von Fahrten. Ein Anspruch auf Fahrtendurchführung gegenüber mitfahren.de besteht nicht.

§3 Leistungen von mitfahren.de

Gegenstand der Leistungen von mitfahren.de ist das Zurverfügungstellen einer Internetplattform und die Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten, Fernbus- und Bahnfarhten. Über die Plattform können registrierte Nutzer Mitfahrgelegenheiten anbieten oder nachfragen. mitfahren.de leistet keine Gewähr für die Durchführung und Sicherheit von Fahrten.
mitfahren.de vermittelt das Vertragsverhältnis zwischen nachfragendem und anbietendem Nutzer bzw. Personenbeförderungsunternehmen (Fernbusanbietern und Deutsche Bahn) durch Mitteilung der Kommunikationsdaten des anbietenden Nutzers bzw. Personenbeförderungsunternehmens.
mitfahren.de kann die Auswahl der anzubietenden Transportmittel, Reiseziele und sonstige Kategorisierungen ergänzen oder verändern, um diese zu verbessern oder an technische Entwicklungen anzupassen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer und mitfahren.de zumutbar ist. mitfahren.de stellt das Internetangebot im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Durch fortlaufende Wartung und Weiterentwicklung können die Nutzungsmöglichkeiten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. Ansprüche hieraus bestehen nicht.
Die Nutzung des Internetangebots der mitfahren.de ist kostenlos! Für die Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten, Fernbus- und Bahnfahrten erhebt mitfahren.de KEINE Gebühr vom Nutzer! Für vermittelte Mitfahrgelegenheiten, Fernbus- und Bahnfahrten ist lediglich ein Entgelt direkt an den Fahrer bzw. das Personenbeförderungsunternehmen zu entrichten. Die Festlegung und Mitteilung der Preise sowie die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich zwischen nachfragendem Nutzer (Mitfahrer) und anbietendem Nutzer (Fahrer) bzw. über die Webseite des Anbieters von Fernbus- bzw. der Webseite der Deutschen Bahn.

§4 Allgemeine Pflichten des Nutzers

Die Nutzung des Dienstes ist nur für private Zwecke gestattet.
Die Verwertung von Datenbeständen der mitfahren.de für gewerbliche Zwecke ist nicht gestattet.
Die Nutzung des Dienstes darf nur im Rahmen der Legalität erfolgen. Der Nutzer wird weder Leistungen anbieten noch nachfragen oder Bewertungen abgeben, die die Rechte Dritter verletzen, jugendgefährdenden Inhalts sind, gegen geltendes Recht verstoßen oder täuschend, beleidigend, pornographisch, gewaltverherrlichend oder anstößig sind. Dies gilt gleichermaßen für die Durchführung von Fahrten.
Es ist nicht gestattet, über das Internetangebot der mitfahren.de Viren, Trojanische Pferde oder sonstige schadhafte Inhalte zu verbreiten. Die Nutzung ist unzulässig, sofern aufgrund von Telekommunikationsanlagen oder sonstiger technischer Einrichtungen Schäden zu befürchten sind.
Der Nutzer stellt mitfahren.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit diesem Vertrag geltend machen. Der Nutzer trägt alle daraus anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung. Auf Wunsch von mitfahren.de muß der Nutzer mitfahren.de in die Lage versetzen, Ansprüche Dritter auf Kosten des Nutzers abzuwehren.

§5 Anbietende Nutzer

Jeder anbietende Nutzer soll sich unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Beschreibung aller Auswahlkriterien gesondert registrieren und Änderungen umgehend mitteilen. mitfahren.de wird anbietende Nutzer in geeigneter Form präsentieren und ihnen auf Anforderungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten, unter Einsatz eines von mitfahren.de zu bestimmenden Auswahlsystems Mitfahrer vermitteln.
Anbietende Nutzer sind verpflichtet, Angebote nach bestem Wissen und Gewissen zu beschreiben und alle Umstände, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit von Mitfahrgelegenheiten, sowie sonstige Umstände von Bedeutung offenzulegen. Der anbietende Nutzer wird das geltende Recht, insbesondere die verkehrsrechtlichen und strafrechtlichen Vorschriften, sowie diesen Vertrag auch in geänderter Form einhalten.

§6 Haftung von mitfahren.de

mitfahren.de haftet nicht für die Durchführung, den Verlauf und die Sicherheit von Fahrten. Insbesondere haftet mitfahren.de nicht für Schäden, die darauf beruhen, daß anlässlich der vermittelten Fahrten, vor, während oder nach ihrer Durchführung Unfälle geschehen. mitfahren.de garantiert keine Mindestumsätze und haftet nicht für Entgeltausfälle, insbesondere wegen fehlender Betriebsbereitschaft der Internetplattform oder technischer Einrichtungen. mitfahren.de haftet für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, nicht aber für entgangenen Gewinn oder nicht beitreibbare Entgelte. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit außerhalb wesentlicher Vertragspflichten und Personenschäden ist auf vorhersehbare Schäden begrenzt.

§7 Haftung der Nutzer

Der Nutzer haftet für die missbräuchliche Nutzung der Dienste, Verstöße gegen diesen Vertrag oder sonstige Obliegenheiten. Der Nutzer hat auch Schäden zu ersetzen, die durch Mitbenutzer oder unbefugte Nutzung seiner Registrierungsdaten entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

§8 Nutzungsrechte

Der Nutzer überträgt mitfahren.de das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, im Rahmen dieses Vertrag überlassenes Material oder Inhalte zu seiner Durchführung auf sämtliche Arten ohne weitere Zustimmung zu nutzen, es zu vervielfältigen und zu verbreiten, vorzuführen, über Fernleitungen oder drahtlos zu übertragen, zu bearbeiten oder umzugestalten. Der Nutzer stellt sicher, dass eventuelle Rechte nach § 12, 13 Satz 2 und 25 Urhebergesetz nicht geltend gemacht werden. mitfahren.de kann ohne Zustimmung des Mitglieds Lizenzen an Dritte vergeben oder die erworbenen Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.

§9 Datenschutz

Unser Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.

§10 Beendigung/Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist formlos gekündigt werden!
mitfahren.de kann den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einer Woche durch e-mail kündigen. Bei mißbräuchlicher Nutzung der Dienste, insbesondere im Falle von Verstößen gegen §4 oder 5 oder bei begründetem Verdacht können Nutzer von der Nutzung des Dienstes nach fristloser Kündigung ausgeschlossen, bzw. Daten des Nutzers gesperrt oder gelöscht werden.

§11 Schlußbestimmungen

Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland für inländische Vertragsparteien Anwendung. Erfüllungsort für diese Vereinbarung ist, soweit zulässig vereinbart, Frankfurt am Main.
Sollten Bestimmungen diese Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollten sich in dem Vertrag Lücken herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmung nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall angemessene Regelungen zu treffen, die dem am nächsten kommen, was die Vertragspartner nach dem Sinn des Vertrages gewollt haben.

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